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§ 1 Vereinszweck
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(1) Zweck des Ausländischen Anwaltverein Deutschland ist die Wahrung, Pflege und Förderung der beruflichen und wirtschaftlichen Belange der ausländischen Anwaltschaft mit Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland und der Zusammenarbeit mit der deutschen Anwaltschaft und den im Ausland ansässigen ausländischen Anwälten. Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Er ist überparteilich und überkonfessionell und soll auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Vereinsmitglieder anstreben.
(2) Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinzwecks die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder dem nicht widersprechen.
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§ 2 Name und Sitz des Vereins
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(1) Der Verein führt den Namen "Ausländischer Anwaltverein Deutschland e.V." (Foreign Lawyers Association of Germany). Der Sitz ist Hamburg. Der Verein wird in das Vereinsregister in Hamburg eingetragen. Diejenigen außerordentlichen Mitglieder, die bisher ein Stimmrecht haben, behalten dies.
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§ 3 Ordentliche und außerordentliche Mitgliedschaft |
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(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jeder ausländische Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand werden, der in der Bundesrepublik Deutschland die erforderliche freiberufliche Niederlassung hat und als Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand in seinem Heimatland bei den dortigen dafür zuständigen Gerichten zugelassen ist oder auf Grund seiner Ausbildung in seinem Heimatland oder in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen werden kann. Dies gilt sinngemäß für einen Deutschen Bürger, der eine Zulassung als Anwalt im Ausland erworben hat. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung, die dem Antragsteller zu begründen ist, kann der Antragsteller binnen zwei Wochen ab Zugang der Ablehnung durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle die Mitgliederversammlung des Vereins anrufen. Bei der Entscheidung über die Anrufung haben die Vorstandsmitglieder kein Stimmrecht.
(2) Es können dem Verein auch außerordentliche Mitglieder angehören über deren Aufnahme die Mitgliederversammlung entscheidet. Die außerordentlichen Mitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, jedoch kein Stimm- und Wahlrecht.
(3) Es können auch Ehrenmitglieder aufgenommen werden, die nach Vorschlag des Vorstandes und anschließender Wahl durch die Mitgliederversammlung eine 2/3 Stimmehrheit bekommen. Ehrenmitglieder haben kein Stimm- und Wahlrecht.
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§ 4 Vorstand, Bestellung des Vorstandes |
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(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Über die Aufnahme von Beisitzern in den Vorstand entscheidet die Mitgliederversammlung, die die Beisitzer zu wählen hat.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt gemäß § 9 Absatz 4 in je einem Wahlgang
1. den Vorsitzenden
2. den Stellvertretenden Vorsitzenden,
3. die übrigen Vorstandsmitglieder; bei ihnen ist Listenwahl zulässig.
(3) Der Vorstand verteilt die übrigen Ämter und regelt die Aufgaben innerhalb des Vorstandes durch Beschluß. Bei dieser Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme desjenigen Vorstandsmitglieds, das die Vorstandssitzung leitet. Im übrigen entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden auf ein Jahr gewählt und bleiben bis zur neuen Wahl im Amt.
(5) Scheiden der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende während ihrer Amtszeit aus oder werden sie auf Dauer unfähig, ihr Amt auszuüben, dann kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einen Ersatzvorsitzenden aus seiner Mitte wählen.
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§ 5 Vorstand im Sinne des Gesetzes |
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Vorstand im Sinne des Gesetzes sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister; jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
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§ 6 Bestellung der Geschäftsführer |
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Der Vorstand kann besoldete Geschäftsführer bestellen.
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§ 7 Zuständigkeit |
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(1) Der Vorstand hat alle Angelegenheiten des Vereins zu besorgen, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(2) Der Vorstand ist nicht berechtigt Verbindlichkeiten einzugehen, die den zwanzigsten der gesamten Einzeljahresmitgliedsbeiträge pro Geschäftsvorgang überschreiten.
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§ 8 Mitgliedsversammlung, Einberufung |
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(1) Die ordentliche Mitgliedsversammlung findet innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Kalenderjahres statt.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
a) der Vorstand es beschließt,
b) drei Mitglieder die Einberufung gemeinsam schriftlich bei dem Vorsitzenden
unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen,
oder
c) für eine Wahl die erforderlichen Wahlvorschläge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
ordnungsgemäß eingegangen sind.
(3) Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand, wenn die satzungsgemäßen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
(4) Mindestens vier Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung gibt der Vorstand den Mitgliedern schriftlich den Termin mit der Aufforderung bekannt, Anträge für die Tagesordnung zu stellen und Vorschläge für eine Wahl von Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern des Ausschusses nach § 11 Absatz 4 Satz 3 der Satzung zu machen. Gleichzeitig teilt er mit, welche Vorstandsämter und sonstigen Vereinsämter neu zu besetzen sind. Die Anträge und Wahlvorschläge müssen die Unterschrift von mindestens drei Mitgliedern tragen und innerhalb der vom Vorstand gesetzten Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, bei der Geschäftsstelle schriftlich eingehen. Die ordentliche Mitgliederversammlung kann nur über Anträge und Wahlvorschläge abstimmen, die mit der Tagesordnung bekannt gemacht worden sind; in dringenden Fällen können der Vorstand oder die Mitgliederversammlung von dieser Vorschrift abweichen. Der Vorstand ist verpflichtet, ordnungsgemäß und rechtzeitig gestellte Anträge und Wahlvorschläge mit der Tagesordnung bekanntzumachen. Gehen für die Neuwahl von Vorstandsmitgliedern oder Mitgliedern des Ausschusses nach § 11 Absatz 4 der Satzung Wahlvorschläge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß ein, dann muß die Wahl in der ordentlichen Mitgliederversammlung unterbleiben und eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, deren Zweck die Neuwahl ist.
(5) Bei der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann die Mitteilung gemäß Absatz 4 Satz 1 entfallen. Ihre Tagesordnung bestimmt sich im Falle des Absatz 2, Ziffer a nur nach dem Inhalt des Vorstandsbeschlusses, des Absatz 2, Ziffer b nur nach dem Inhalt des Antrages, des Absatz 2, Ziffer c nur nach der Notwendigkeit einer Neuwahl.
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§ 9 Mitgliederversammlung, Durchführung |
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(1) Auf die Mitgliederversammlung finden die §§ 32 bis 35 BGB Anwendung, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über die Entlastung und Wahl des Vorstandes, die Mitgliedsbeträge, die Wahl des Ausschusses gemäß § 11 Absatz 4, Satz 3, Satzungsänderungen und Vereinsauflösung sowie über alle Gegenstände, die satzungsgemäß als Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung angemeldet sind.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann der Versammlungsleiter die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem anderen Versammlungsleiter übertragen.
(4) Bei allen Wahlen und Abstimmungen entscheidet einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen vorbehaltlich der Bestimmung des § 3 (3) und des § 12. Stimmenthaltungen zählen nicht mit.
(5) Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung durch ordentliche Mitglieder unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (Faxvollmacht genügt) vertreten lassen.
(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll Feststellungen enthalten über Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen muß der genaue Wortlaut angegeben werden.
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§ 10 Mitgliedsbeitrag |
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(1) Die Mitglieder haben den von der vorjährigen Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten. Er ist jeweils bis zum 15. Januar eines jeden Jahres in einer Summe fällig, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt. Dies gilt auch bei Ende der Mitgliedschaft vor Kalenderjahresende durch Tod oder Ausschluß oder nicht selbst beantragten Verlust der Zulassung als Anwalt bei den in der Heimat dort dafür zuständigen Gerichten.
(2) außerordentliche Mitglieder, die nicht Ehrenmitglieder sind, zahlen einen vollen Mitgliedsbeitrag. Ehrenmitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag.
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§ 11 Ende der Mitgliedschaft |
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(1) Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch
a) Tod
b) Austritt
c) Aufgabe der beruflichen Tätigkeit als Anwalt oder Rechtsbeistand, oder
d) Ausschluß
(2) Die außerordentliche Mitgliedschaft endet durch
a) Tod
b) Austritt, oder
c) Ausschluß
(3) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muß sechs Wochen vor dessen Ablauf dem Vorstand zugehen.
(4) Der Ausschuß kann verfügt werden, wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit Beiträgen mindestens in Höhe eines Jahresbeitrages länger als sechs Monate ab Fälligkeit im Rückstand ist, wenn ein Mitglied den Interessen des Vereins gröblich zuwiderhandelt oder wenn durch das - auch politische - Verhalten eines Mitglieds das Ansehen der ausländischen Anwaltschaft erheblich beeinträchtigt oder geschädigt wird. Über den Ausschluß entscheidet auf jederzeit rücknehmbaren Antrag des Vorstandes ein Ausschuß von drei ordentlichen Mitgliedern mit der einfachen Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder endgültig. Die drei Ausschußmitglieder sowie ein Ersatzmitglied werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von jeweils ein Jahr gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt; Listenwahl ist zulässig. Der Ausschuß hat den Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren und dem Vorstand Gelegenheit zur Stellungnahme dazu zu geben. Der Ausschuß gibt sich eine Arbeitsordnung im Einvernehmen mit dem Vorstand. Der Ausschuß entscheidet unabhängig von Weisungen.
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§ 12 Satzungsänderungen, Auflösungen |
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Für eine Satzungsänderung oder eine Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegangenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Bei dem Auflösungsbeschluß muß diese Mehrheit mindestens 5/7 der gesamten Mitglieder umfassen.
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§ 13 Vereinsvermögen bei Auflösung |
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Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder.
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(English Version)
Translation by Donald R. Black
FLA-President 1990-93
Articles of Association of the
Foreign Lawyers Association of Germany (FLA)
of 17 July 1990 with Amendments from
10 May 1993, 5 April 1995 and 19 March 1996
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§ 1 Purpose of the Association |
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(1) The purpose of the Foreign Lawyers Association of Germany is the preservation, care and advancement of the professional and economic interests of the foreign legal profession domiciled in the Federal Republic of Germany as well as cooperation between the German legal profession and the foreign lawyers residing abroad. The Association is not orientated toward any commercial business undertaking. It is not associated with any party and is non-denominational, and should also strive for the social unity of the Association's members.
(2) The Association is entitled to assert the rights of its members under its own name within the framework of the Association's purpose inasmuch as the members do not object to same.
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§ 2 Name and Headquarters of the Association |
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The Association shall use the name "Foreign Lawyers Association of Germany, reg. Assoc." (Ausländischer Anwaltverein Deutschland e.V). The headquarters shall be in Hamburg [Germany] . The Association shall be registered at the Registry Office for Registered Associations in Hamburg [Germany].
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§ 3 Regular and Associate Membership |
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(1) Any foreign lawyer or legal adviser can become a Regular Member of the Association who has met the requirements for establishing a self-employed legal practice in the Federal Republic of Germany, and who is admitted as a lawyer or legal adviser by the appropriate courts of jurisdiction in his home country, or who on account of his [legal] training may be admitted in his home country or in the Federal Republic of Germany. This applies similarly to a German citizen who has obtained admission as a lawyer abroad. An application for membership must be made in writing. The Board shall decide on the application. Against this decision, which must provide reasons to the applicant [for a denial], the applicant may convene a Membership Meeting of the Association by written declaration addressed to the [Association's] Registered Office within two weeks from receipt of rejection. The members of the Board shall have no voting rights respecting the decision at a Membership Meeting so convened.
(2) Associate Members may also belong to the Association. The Membership Meeting shall decide upon their application. Associate Members shall have the rights and obligations of Regular Members, however, they shall not have voting rights. Those Associate Members who have previously had voting rights shall retain them.
(3) Honorary Members may also be admitted [as members] upon recommendation of the Board, and after receiving a 2/3 majority in a subsequent vote at a Membership Meeting. Honorary Members shall have no voting rights.
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§ 4 The Board, Appointment of the Board |
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(1) The Board shall consist of a President, a Vice-President and a Treasurer. The Membership Meeting shall decide on the addition of any further Board members who must be elected by the Membership Meeting.
(2) Pursuant to § 9, paragraph 4, the Membership Meeting shall elect, in a separate voting round each,
1. the President
2. the Vice-President
3. the remaining members of the Board; candidate lists are allowed for these.
(3) The Board shall allocate the remaining offices, and shall conduct matters within the Board by motion. A majority of Board Members shall suffice to decide a motion, in a tie-vote, the vote of the President [shall suffice], in his absence, the vote of the Board Member presiding over the meeting [shall suffice]. Moreover, the Board shall act by majority vote of those Board Members present. If more than half of the Board's members are present, then a quorum shall be constituted.
(4) Members of the Board shall be elected for one year and remain in office until a new election.
(5) If the President or the Vice President should cease to continue [in office] during their time in office, or if they should become unable to execute their office for a prolonged period, then the Board may elect a substitute President from its own membership for the time period until the next Regular Membership Meeting.
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§ 5 Board within the Meaning of the Law |
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Within the meaning of the law, the Board is the President, the Vice-President and the Treasurer; any single one is authorized to represent the Association alone.
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§ 6 Appointment of Managing Directors |
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The Board may appoint paid managing directors.
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§ 7 Administrative Authority |
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(1) The Board must take care of all matters concerning the Association inasmuch as they are not delegated by these Articles of Association to another organ of the Association. (2) The Board is not authorized to enter into obligations for single transactions which exceed a twentieth of the total annual Membership Contributions.
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§ 8 Membership Meeting, Convening |
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(1) The Regular Membership Meeting shall take place within the first three months of every calendar year.
(2) An Extraordinary Membership Meeting must be convened, if
a) the Board so resolves,
b) three Members jointly petition for convening [a Meeting] in writing to the President
giving the purpose and reasons therefor, or
c) the required candidate proposals for an election were not made, were not made
timely, or were not made duly and orderly.
(3) The convening of the Membership Meeting shall ensue from the Board in writing, if the requirements for such in these Articles of Association are present.
(4) The Board shall give written notice to the members of the time and place of the Regular Membership Meeting at least four weeks in advance with a request to make any motions for the Meeting Agenda as well as any proposals for the election of Board Members and members of the committee under §11, paragraph 4, sentence 3 of these Articles. It shall simultaneously announce which Board offices and other Association offices are to be newly elected. Motions and candidate proposals must bear the signatures of at least three members and be received in writing at the Association's Registered Office within the time period set by the Board, which must be at least two weeks. The Regular Membership Meeting may only vote on motions and candidate proposals which have been published in the Meeting Agenda; in urgent cases, the Board or the Membership Meeting may deviate from this provision. The Board is obligated to publish properly and timely made motions and candidate proposals with the Meeting Agenda. If candidate proposals for the new election of Board Members or members of the committee under §11, paragraph 4 of these Articles are not made, not made timely, or not made duly and orderly, then the election at the Regular Membership Meeting must not take place and an Extraordinary Membership Meeting must be called, the purpose of which is the new election.
(3) Notice for convening an Extraordinary Membership Meeting pursuant to paragraph 4, sentence 1, may be dispensed with. Such Meeting's Agenda shall be determined
- only by the content of the Board's resolution in the case of paragraph 2, letter a
- only by the content of the petition in the case of paragraph 2, letter b
- only by the necessity of the new election in the case of paragraph 2, letter c.
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§ 9 Membership Meeting, Conducting of |
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(1) Sections § 32 to § 35 of the German Civil Code (BGB) shall apply to the Membership Meeting, inasmuch as these Articles of Association do not determine otherwise.
(2) The Membership Meeting shall in particular decide on the discharge and election of the Board, [on] the Membership Contributions, [on] the election of the committee pursuant to § 11, paragraph 4, sentence 3, [on] amendments to the Articles of Association, and [on] dissolution of the Association as well as [on] all matters which have been announced as topics on the Meeting Agenda of the Membership Meeting pursuant to these Articles.
(3) The Membership Meeting shall be chaired by the President, when he is prevented [from chairing] by the Vice-President or another member of the Board. If no Board Member is present, then the assembly meeting shall decide on a chairperson. During elections, the chairperson of the meeting may transfer the chairing of the meeting to another chairperson for the duration of the election including [for] the preceding discussion.
(4) A simple majority of valid votes cast shall be decisive at all elections and voting with reservation of the stipulation under § 3 (3) and § 12. Abstentions shall not be counted.
(5) Members may be represented at the Membership Meeting by Regular Members upon presentation of a written proxy appointment (a telefacsimile proxy appointment shall be sufficient).
(6) A record of proceedings must be kept for the resolutions of the Membership Meeting, which must be signed by the meeting's respective chairperson. It should include a statement about the time and place of the meeting, the person chairing the meeting, the number of Members who appear, the Meeting Agenda, the individual voting results and the manner of voting. For amendments to the Articles of Association, the precise wording must be given.
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§ 10 Membership Contribution |
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(1) The Members must pay the Contribution determined at the previous year's Membership Meeting. It is due as a single sum by the 15th of January of each year respectively, insofar as the Membership Meeting does not determine anything else. This also applies for termination of membership prior to the end of a calendar year by death or expulsion, or for involuntary loss of admission as a lawyer to the appropriate courts of jurisdiction in the home country.
(2) Extraordinary Members who are not Honorary Members shall pay a full Membership Contribution. Honorary Members shall pay no Membership Contribution.
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§ 11 Termination of Membership |
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(1) Regular Membership shall terminate by
a) death,
b) resignation,
c) discontinuance of one's professional activity as a lawyer or legal adviser, or
d) expulsion.
(2) Extraordinary Membership shall terminate by
a) death,
b) resignation, or
c) expulsion.
(3) Resignation shall be made by written declaration to the Board. It may only be made at the end of a calendar year and must be received six weeks prior to the year's expiration.
(4) Expulsion may be ordered if a Member is more than six months in arrears from the due date of contributions equal to at least one annual Membership Contribution despite demand for payment, if a Member grossly offends the interests of the Association, or if by conduct - also political [conduct] - of a Member the reputation of the foreign lawyers' profession is substantially adversely affected or damaged. Upon motion by the Board, revocable at any time, a committee of three Regular Members shall make a final decision on a [Member's] expulsion with a simple majority of votes of its members. The three committee members and one alternate [committee] member shall be elected by the Membership Meeting for a period of one year each time, and shall remain in office until a new election; a candidate list is allowed. The committee must afford the concerned party due process, and provide opportunity for the Board to give its opinion on the matter. The committee shall arrange its working schedule in agreement with the Board. The committee shall decide independent of any instructions.
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§ 12 Amendments to the Articles, Dissolution |
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A majority of ¾ of the votes cast is required for an amendment to these Articles or [for] a dissolution of the Association. Abstentions shall not be counted. For a motion of dissolution, this majority [of cast votes] must encompass at least 5/7 of the total Members.§ 13 Association Property upon DissolutionThe property of the Association accrues to the Regular and Extraordinary members upon dissolution of the Association.
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